Der des Anschlags auf das Haus der Demokratie in Zossen Verdächtigte hat die Brandstiftung gestanden. Weitere Ziele faschistischer Angriffe wurden in den letzten Tagen die Alte Meierei in Kiel und die Räume der Naturfreundejugend Berlin.

Die Piratenpartei hat ihr wegen wiederholter antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Äußerungen in die Kritik geratenes Mitglied Bodo Thiersen abgesägt und ein Parteiausschlußverfahren begonnen. Trotz Bekanntwerden der revanchistischen Einstellung Thiersens war dieser zuvor zum stellvertretenden Parteirichter gewählt worden. Auf piratenwatch und in der jungle world finden sich Zusammenstellungen der inkriminierenden Äußerungen und Kritik an der fehlenden Sensibilität der Parteibasis.

Zu den jüngst in der jungle world noch recht lobend gegenüber der Vorlage facebook hervorgehobenen social networking Plattformen Studi- bzw. SchülerVZ gibt es seit Anfang März das neue Watchblog SVZwatch, das sich mit den fortwährenden rassistischen und antisemitischen Tendenzen von dort beheimateten Einzelmitgliedern und Gruppen auseinandersetzt. Damit wird die Tradition des schon vor zwei Jahren niedergeklagten Blogs studiwatch fortgesetzt.

Seit dem Krieg in Gaza wurde ein drastischer Anstieg antisemitischer Ausfälle in Europa verzeichnet. In Frankreich und England kam es zu Brandanschlägen auf Synagogen, in Dänemark wurden zwei Israelis angeschossen.
Im StudiVZ wurden die Namen und Adressen der Organisatoren der israelsolidarischen Demo am 11.1. veröffentlicht. Die Demonstration, zu der vom BAK Shalom bis zu den deutschnationalen Philosemiten von Politically Incorrect so ziemlich jeder aufruft, wird u.a. von der Jüdischen Gemeinde Berlin getragen.

Weitere Zusammenfassungen hier (*.pdf).

Laut der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der seit 2002 laufenden Langzeituntersuchung “Deutsche Zustände” erstellten Studie “Bewegung in die Mitte” bleibt der deutsche Antisemitismus auf konstantem Niveau. In den westlichen Bundesländern finden antisemitische Aussagen stärkere Befürwortung als im Osten, in denen allerdings die Fremdenfeindlichkeit zunimmt. Die Befürwortung eines autoritären Staates und die Verharmlosung des Nationalsozialismus, ebenfalls im Westen stärker vertreten, nimmt langsam ab. Frauenfeindlichkeit tritt im Gegensatz zu Homophobie im Westen ebenfalls stärker auf. Wie schon in der Studie “Vom Rand zur Mitte” festgestellt, breiten sich rechtsextreme Ansichten weiter in der Mitte der Gesellschaft aus.

Die vom Goethe-Institut organisierte, heftig kritisierte Tour des Weddinger Rappers Massiv durch die palästinensischen Autonomiegebiete wird nun von der taz aus einem freundlicheren Blickwinkel beleuchtet. Massiv boykottiere bspw. massiv die ebenfalls an der Tour teilnehmende Sängerin Shadia Mansoun aufgrund ihrer massiven Glorifizierung von Selbstmordattentaten. Als einen Beleg für Massivs neue political correctness führt der Artikel den nationalistischen Track “Wir sind alle gleich” an.

Am Rande der Gedenkdemonstration zum Jahrestag der Reichspogromnacht kam es zu Provokationen durch einen mit einer Thor-Steinar-Strickjacke bekleideten Beamten der Berliner Polizei im Dienst. Die Red and Anarchist Skinheads dokumentieren dazu einen Artikel der Jungen Welt. Photos des Zwischenfalls finden sich beim Medienkollektiv Berlin und auf Flickr. Mittlerweile läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten.

Diese dreiste Vehöhnung der jüdischen Opfer des deutschen Nationalsozialismus reiht sich ein in regelmäßige Höhepunkte rechtsextremer Tendenzen in der Berliner Polizei. Vor zwei Jahren veröffentlichte die Berliner Zeitung anläßlich des Bekanntwerdens von rechtsextremer Einhelligkeit in einer Berliner Einheit der Bundespolizei eine Chronik einschlägiger Vorfälle der jüngeren Vergangenheit. Anzeichen guter Kontakte zwischen Beamten und Berliner Nazis kommen immer wieder ans Licht. Die im letzten Jahr ertönten lauten Beschwerden einer Polizeischulklasse darüber, mit dem Besuch des jüdischen Holocaustüberlebenden Isaak Behar belästigt zu werden, dürften ebenfalls noch in lebhafter Erinnerung sein.

Thor Steinar indes sorgt durch einen anscheinenden Wechsel in der Geschäftsführung für Irritationen bei der deutschen Kundschaft. In einem bekannten Naziforum streitet man sich über die Auswirkungen von zwei arabischen Namen im Handelsregister.

-> zu den anstehenden Terminen

Nachtrag: Der Chef “regt” sich “auf”

Da isse!!    Quelle: Rassloff/ADF

Die Berliner Morgenpost erklärt: Die Querfront:

“Den Rechtsextremen scheint es gestern in Neukölln tatsächlich gelungen zu sein, über Interessenkonflikte hinweg ein breites Demo-Bündnis zu organisieren und eine sogenannte Querfront aufzubauen. Noch vor Monaten galt dieser Zusammenhalt in der Szene als undenkbar. Gestern aber marschierten neben etablierten NPD-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, komplett in schwarz gekleidete Kameradschaftsmitglieder aus mindestens sechs Bundesländern sowie kahl rasierte neonazistische Skinheads. Beim Anblick von Gegendemonstranten skandierten sie Losungen wie “Frei, sozial und national” und “Nie wieder Israel”. Zudem trugen die Neonazis Transparente mit Zitaten der ehemaligen RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, und aus ihren Lautsprecherwagen kam Musik einer Punkrockband.“

Mehr über die “Querfront” von rechts nach rechts bei Indy, der Süddeutschen und der taz.

Revolutionäre 1. Mai Demonstration Lausitzer Platz

Das, was dieses Jahr als “revolutionäre 1. Mai-Demo” durch Kreuzberg kroch, war, um diese Einschätzung vorwegzunehmen, reichlich arm. Wenn ich mit dem kruden Konglomerat, welches da eine ewig lange Strecke entlang in einer Art Cantorscher Kurve durch die Gassen um die Reichenberger Straße schlängelte, die Revolution starten müßte, würde ich erwägen, mich als Konterrevolutionär erschießen zu lassen.

Ausgehend von den Zahlen der Bullen kann man wahrscheinlich von 7000 Leuten sprechen, auch wenn mir selbst das noch übertrieben erscheint. Am Lausitzer Platz hatten sich vielleicht 3000 zusammengerottet. Darunter mindestens 5 Träger palästinensischer Flaggen, die, statt wegen unangebrachten Nationalismus’ rausgemobbt zu werden, den Zug so im folgenden optisch gut für sich vereinnahmen konnten.
Nun wurde zunächst routiniert gewettert, gegen “Imperialismus”, “Globalisierung” und so. Genau hingehört hab ich nicht, schließlich waren wir wegen der Köpi da. Stargast war Bewegung 2. Juni-Veteran Ralf Reinders, der hingebungsvoll für die Freilassung von Christian Klar etc. eintreten durfte. Als großer Clou angekündigt wurde die massenhafte Enttarnung und Markierung von Zivilbullen, zu deren Zweck man Photos schießen und per MMS an die zuständige AG schicken sollte. Hat anscheinend keiner gemacht, zumindest hab ich keines der gelben Bullenwarnschilder gesehen, dafür aber jede Menge Typen, die wie Zivten aussahen. Irgendwann setzte sich die ganze Geschichte dann auch mal in Bewegung. Die Strecke wurde zum Spießrutenlauf durch die zahlreichen säumenden photographierwütigen Touris. Die Polizei hingegen war offenbar gleich zu Hause geblieben. Wir fühlten uns irgendwie nicht ernst genommen.

Schließlich konnten wir doch noch den Black Block Köpi ausfindig und es uns darin relativ gemütlich machen, da die nicht vorhandenen Bullen ja nichts gegen die Seitentransparente sagen konnten. So humpelten wir den Rest der 1000 Kilometer langen Strecke entlang. Immer der Palifraktion hinterher, die sich immer weiter nach vorn boxen konnte. Wir fühlten uns irgendwie instrumentalisiert.

Wieso bekommt es jede beliebige Scheißdemo hin, sich auf den Verzicht auf Nationalflaggen zu einigen, nicht aber der rev. 1. Mai? Stattdessen begann Reinders, dessen Homies von den Tupamaros Westberlin und der Kommune 1 ja schön früher gerne mal brandsatztechnisch Vorbild in der Reichskristallnacht fanden, begeistert gegen das “Apartheidsregime” Israel zu wettern. Als dann in der Oranienstraße endlich jemand die Eier hatte, zum Ausgleich die Fahne Israels in die Brise zu stemmen, kaperte eine aufgebrachte junge Frau das Mikrophon und schrie ein paar Sätze auf arabisch, in denen sehr oft die Worte “Israel” und “Palästina” vorkamen. Sie bekam Beifall. Ihr Auftritt blieb seitens der Organisatoren unkommentiert. Wir gingen.
Und zwar nach Hause. Was wir uns nicht geben mußten, waren die traditionell ab jetzt auftauchenden grauen Wölfe und krawallgeilen Bürgerbübchen.